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Weiter geht es mit der Beratung des CDU-Programms zur Europawahl "Gemeinsam erfolgreich in Europa".
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„Rote Karte für Martin Schulz!“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe verweist mit Selbstbewusstsein auf die Arbeit der vergangenen Jahre. Die Parteien der EVP hätten man sich immer wieder für ein stabiles Europa stark gemacht. Heftige Kritik übte Reul am sozialistischen Spitzenkandidaten Martin Schulz. Dieser habe sich immer wieder für ein zentralistisches Europa eingesetzt. Er wolle immer mehr Regeln und Vorschriften durch die EU. Die Wähler sollten darauf die richtigen Antworten geben“, so Reul. Besonders kritisch sei zu bewerten, dass Schulz sich nicht an demokratische und parlamentarische Spielregeln halte. „Deshalb“, fordert Reul: „Die rote Karte für Martin Schulz!“
„Wir müssen jetzt arbeiten“
Der Präsident der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, benennt die Bedeutung der Europäischen Union für die EU-Länder, die noch nicht in der EU dabei sind. „Wir brauchen mehr Arbeitsplätze“, macht er deutlich. Dafür liege viel Arbeit vor den Ländern Europas. Die Länder am Rande der EU setzten große Hoffnungen auf eine baldige Mitgliedschaft, allen voran Bosnien und Herzegowina, stellt Daul fest. David McAllister ruft er zu: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“ Daul zeigt sich zuversichtlich, „dass die CDU die Europawahl mit gutem Ergebnis gewinnt“.
„Deutschland braucht eine gute Regierung“
„Wir haben uns das anders vorgestellt“, räumt Volker Kauder gleich zu Beginn seiner Rede ein. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion macht deutlich: Die Große Koalition sei nicht der Wunsch der CDU gewesen. Jetzt müsse man aber gemeinsam regieren. Man müsse dem Land eine gute Regierung stellen. Die CDU stehe dabei auch zu den Kompromissen, wie der Rente mit 63 oder dem gesetzlichen Mindestlohn. Am Ende zähle allein der Erfolg für die Gesellschaft. „Wir wollen, dass es den Menschen am Ende der Wahlperiode besser geht“, so Kauder.
Kauder macht klar: Es gibt viele Projekte von CDU und CSU. „Wir machen keine Steuererhöhungen, keine Vermögensteuer und keine Erhöhung der Erbschaftsteuer.“ Ein besonderer Erfolg sei ein Haushalt ohne neue Schulden ab 2015. Hier finde sich „Union pur“.
